2. Teil Streitbeilegungsbeschwerde

3. Abschnitt Zulassung der Streitbeilegungsbeschwerde durch den Beratenden Ausschuss

§ 19. Einsetzung

Ist der Antrag auf Zulassung aus österreichischer Sicht zulässig und ist der österreichischen zuständigen Behörde nicht von der zuständigen Behörde eines anderen betroffenen Mitgliedstaates mitgeteilt worden, dass der Antrag aus ihrer Sicht unzulässig ist, hat die österreichische zuständige Behörde mit den zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten einen Beratenden Ausschuss einzusetzen. Für die Einsetzung gelten die § 39 bis 42 sinngemäß.

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