SCHLUSSTEIL

3. Abschnitt SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 7

Artikel VII

(1) (Anm.: Inkrafttreten)

(2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können ab dem Tage seiner Kundmachung erlassen werden. Die Verordnungen treten frühestens mit dem Tag in Kraft, mit dem die betreffende Verordnungsermächtigung in Kraft tritt.

(3) (Anm.: Vollziehungsklausel)

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