SCHLUSSTEIL

2. Abschnitt ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

3. Unterabschnitt EXEKUTIVDIENST

§ 246.

Inkrafttreten

--------------

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1980 in Kraft.

(2) (Anm.: Gegenstandslos)

(3) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes und seiner Novellen können ab dem Tage der Kundmachung dieses Bundesgesetzes oder der betreffenden Novelle erlassen werden. Die Verordnungen treten frühestens mit dem Tag in Kraft, mit dem die betreffende Verordnungsermächtigung in Kraft tritt.

Datenquelle: RIS — https://www.ris.bka.gv.at - Gesamte Rechtsvorschrift (RIS)