Richtlinie des BMF vom 22.03.2005, 06 0104/9-IV/6/00
5 Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben
5.4 Rechtsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen

...ABC der Vereinbarungen:


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Sale and lease back (siehe Rz 1225 ff)
Verkauf und anschließende Rückmietung von Wirtschaftsgütern ist eine gebräuchliche fremdübliche Vorgangsweise
VwGH 31.3.1998, 97/13/0003
Schenkung (siehe Rz 1221 ff)
Erfordernis der Publizität
VwGH 25.4.1980, 0019/79
Nichterfüllen der zivilrechtlichen Erfordernisse
VwGH 24.9.1980, 2735/79
Unter Fremden idR keine Schenkungen
VwGH 21.12.1989, 86/14/0173
Vorbehalt eines Fruchtgenussrechtes
VwGH 24.11.1982, 81/13/0021
Zulässigkeit des Fremdvergleichs bei unentgeltlicher Betriebsübergabe
VwGH 19.9.1989, 86/14/0157
Sozialversicherungsrechtliche Bedürfnisse
des angestellten Angehörigen sind bei Lohnzahlungen nicht zu berücksichtigen
VwGH 13.5.1986, 85/14/0180
Sponsorzahlungen (siehe Rz 1177 ff und Rz 1200 ff)
keine betriebliche Veranlassung bei Leistung in unüblicher Höhe an den als Sportler tätigen Lebensgefährten
VwGH 19.5.1992, 92/14/0032
Angemessenheitsprüfung bei Gesellschafter und Möglichkeit einer verdeckten Gewinnausschüttung
VwGH 23.1.1996, 92/14/0034
Stundung der Gehaltsforderungen auf unbestimmte Zeit
nicht fremdüblich
VwGH 25.2.1997, 92/14/0039
Tantieme
Unüblichkeit als Gehaltsbestandteil, wenn sie sich nach Beteiligung an der Kapitalgesellschaft richtet
VwGH 8.3.1994, 91/14/0151
Telefondienst (siehe Rz 1145 und Rz 1152 ff)
Fremdunüblichkeit eines Dienstverhältnisses durch die Ehegattin eines Arztes
VwGH 29.10.1985, 85/14/0067
Fremdunüblichkeit eines Dienstverhältnisses zur Erreichbarkeit des sich auf Geschäftsreise befindlichen Ehemannes
VwGH 26.1.1999, 98/14/0107
Treuhandverhältnis (siehe Rz 1217)
Wahre nicht offen gelegte Verhältnisse sind zu erfragen
VwGH 22.12.1988, 84/17/0069


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Zusatzinformationen
Gültig ab:
22.03.2005
Betroffene Normen:
§ 4 EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
Stammfassung:
06 0104/9-IV/6/00

Datenquelle: Findok — https://findok.bmf.gv.at

Fundstelle(n):
LAAAA-76448