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SWI 6, Juni 2019, Seite 269

Das EU-Meldepflichtgesetz zur Umsetzung der DAC 6

The European Reporting Obligation Act Implementing DAC 6

Michael Reither und Pia Spanblöchl

The Fifth Amendment of the Directive for Administrative Cooperation (DAC 6) has to be transposed into national law by the end of this year. The draft of the European Reporting Obligation Act is the Austrian way of implementing DAC 6. In the following, Michael Reither and Pia Spanblöchl provide a short overview of this draft version.

I. Ministerialentwurf zur Umsetzung der DAC 6

Die am erlassene fünfte Änderung der EU-Amtshilferichtlinie wird unter Experten als DAC 6 bezeichnet. Sie ist bis in nationales Recht umzusetzen. Der Ministerialentwurf des EU-Meldepflichtgesetzes (EU-MPfG) stellt die österreichische Umsetzung der DAC 6 dar und wurde am in Begutachtung geschickt. Darüber hinaus finden sich Begleitbestimmungen im Finanzstrafgesetz und im EU-Amtshilfegesetz.

II. EU-Meldepflichtgesetz

1. Inhalt und Aufbau

Das EU-MPfG bildet das Kernstück der österreichischen Umsetzung der DAC 6 und beinhaltet, bis auf die Strafbestimmung in Art 25a DAC 6, den gesamten Richtlinientext. Der Gesetzesentwurf gliedert sich in

  • einen allgemeinen Teil, in dem sich der Anwendungsbereich sowie diverse Begriffsbestimmungen finden,

  • einen Teil über die sachliche Meldepflicht, in dem sich eine Definition der meldepflichtigen Gestaltung sowie die H...

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