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Erbschaftssteuer und Gemeinschaftsrecht - Neue Entwicklungen in der europäischen Rechtsprechung
AUSTRIAN INHERITANCE TAX AND COMMUNITY LAW - RECENT DEVELOPMENTS IN EUROPEAN COURT DECISIONS
The authors examine the possible influences of the ECJ case Barbier C-364/01 and the judgments of the Gerechtshof ´s Hertogenbosch of 12 December 2002 and on the Austrian Inheritance Tax Act. Particularly the provisions concerning the deduction of liabilities for non-residents as well as the extended unlimited tax liability are potentially in conflict with EC-law.
I. Anwendbarkeit des EG-Vertrages auf die Erbschaftssteuer
Es war lange umstritten, ob und inwieweit die Besteuerung von Erbschaften in den nationalen Steuerrechtsordnungen an den europäischen Grundfreiheiten zu messen ist. Insbesondere die deutsche Rechtsprechung lehnte die Anwendbarkeit des EG-Vertrages auf die Erbschaftssteuer mit der Begründung ab, es handle sich um keine wirtschaftliche Betätigung. Der EuGH hatte die wirtschaftliche Tätigkeit noch in der Rs. Werner als Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Grundfreiheiten erkannt.
Demgegenüber hatte der VwGH bereits im Erk. vom , 97/16/0400 anklingen lassen, dass die Grundfreiheiten sehr wohl Bedeutung für die Erbschafts- und Schenkungssteuer haben könnten, wenngleich die Anwendung der Niederlassungsfreiheit im zu entscheidenden Fall verneint wurde. Di...