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Gemeinnützigkeit und Gemeinschaftsrecht: EuGH zur Rs. Stauffer
NON-PROFIT ORGANISATIONS AND EC LAW - ECJ JUDGMENT IN THE STAUFFER CASE
Seen against the background of European law, there are two crucial issues regarding the taxation of non-profit organisations. On the one hand, it is questionable whether a non-profit organisation may invoke the basic freedoms of the EC Treaty. On the other hand, non-profit organisations might want to rely on the tax-exempt status granted to them by the laws of their home Member State also in other Member States. In the Stauffer case, the ECJ seized the opportunity to give his opinion on the influence of EC law on national provisions granting tax benefits to non-profit organisations.
I. Einleitung
1. Problemstellung
Mit dem Urteil in der Rs. Stauffer ist die Rechtsprechung des EuGH auf dem Gebiet der direkten Steuern im Non-Profit-Bereich angelangt. Auf dem Prüfstand des Gemeinschaftsrechts stehen auch hier steuerliche Begünstigungen, die lediglich Gebietsansässigen gewährt werden. Zwei Fragen scheinen im Zusammenspiel von nationalem Gemeinnützigkeitsrecht und Europarecht von besonderer Bedeutung: Erfassen die Grundfreiheiten des EG-Vertrages auch grenzüberschreitend tätige gemeinnützige Organisationen? Und wie verhält es sich mit der "Mitnahme" des Gemeinnützigkeitsstatus von einem Mi...