Gemeinschaftsrechtliche Grundfreiheiten und Erbschaftssteuerrecht

In letzter Zeit wird in Folge des Urteils des EuGH vom 11. 12. 2003, Rs. C-364/01, Barbier, in der Literatur im zunehmenden Maße der Frage der Gemeinschaftsrechtskonformität von erbschaftssteuerlichen Bestimmungen nachgegangen (vgl. auch Burgstaller/Haslinger, SWI 2004, 108 ff.). Wachter (IStR 2004, 361 ff.) untersucht in diesem Zusammenhang die Frage, unter welchen Voraussetzungen es mit den gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheiten vereinbar ist, für beschränkt Erbschaftssteuerpflichtige niedrigere Freibeträge zu gewähren als für unbeschränkt Erbschaftssteuerpflichtige. Wachter nimmt dabei Bezug auf ein Urteil des FG München vom 5.11.2003, 4 K 4790/01, zur Höhe des persönlichen Freibetrages eines beschränkt steuerpflichtigen österreichischen Staatsangehörigen in Deutschland. Das FG München hat in diesem Urteil zwar die Frage der Gemeinschaftsrechtskonformität aufgeworfen, im Ergebnis aber insbesondere deshalb bejaht, weil das gesamte der Erbschaftssteuer unterworfene Vermögen nicht zu mindestens 90 %, sondern lediglich zu ca. zwei Dritteln aus Inlandsvermögen bestand. Wachter befürwortet im Ergebnis das Urteil des FG München, weist in seinen Ausführungen aber auch darauf hin, dass bestimmt...