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Der Fall Verkooijen und seine Auswirkungen
THE CONSEQUENCES OF THE VERKOOIJEN CASE
On June the 6th 2000 the EJC ruled on a Dutch case concerning the violation of the free movement of capital. Differences in the tax treatment of domestic and foreign dividends were held to be incompatible with the free movement of capital. The consequences of this case for the preliminary ruling on an Austrian case are the subject of this article.
I. Das Verkooijen
Das Gemeinschaftsrecht enthält keine ausdrücklichen Harmonisierungsvorschriften für die direkten Steuern. Aus der Judikatur des EuGH ergibt sich, dass direkte Steuern nicht die Grundfreiheiten verletzen dürfen. Verletzen sie die Grundfreiheiten, sind sie aufgrund deren unmittelbarer Wirkung außer Kraft gesetzt. Eine inhaltliche Harmonisierung der Steuerrechtsordnungen wird dadurch nicht erreicht. Im Fall Verkooijen konnte der EuGH eine Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit durch eine direkte Besteuerung prüfen. Interessant sind die möglichen Auswirkungen dieses Urteils für den vom Berufungssenat der FLD Wien, Niederösterreich und Burgenland am dem EuGH vorgelegten Fall, der eine mögliche Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit durch das System der Endbesteuerung und der Halbsatzbegün...