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Kommunalsteuer, sonstige Lohnabgaben und Doppelbesteuerungsabkommen
„MUNICIPAL TAX", OTHER WAGE TAXES AND DOUBLE TAX CONVENTIONS
Austria imposes a lot of taxes and contributions which are based on the wages and salaries paid by an enterprise to its employees. Municipal tax is the most important one. Mario Züger examines whether the municipal tax and other wage taxes are covered by Austria's tax treaty network.
I. Die Rechtsansicht des BMF (EAS 1525 vom )
Dem BMF wurde vor kurzem die Frage vorgelegt, ob ein österreichisches Unternehmen, das Mitarbeiter ins Ausland entsendet, auf Grund des DBA von der Kommunalsteuer und dem Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds befreit ist. Das Ministerium teilte im Rahmen des EAS-Verfahrens die Rechtsansicht mit, dass keine Begünstigungen zustünden: Die DBA-Befreiung von der Kommunalsteuer könne nur dann eingreifen, wenn ein ausländisches Unternehmen inländische Betriebstätten unterhält, nicht aber, wenn ein österreichisches Unternehmen Mitarbeiter ins Ausland entsendet. Für den Dienstgeberbeitrag zum FLAF bestehe dagegen überhaupt kein Abkommensschutz. Ich möchte diese Rechtsauskunft zum Anlass nehmen, die Anwendbarkeit der österreichischen DBA auf die Kommunalsteuer, den Dienstgeberbeitrag und ähnliche Abgaben auf die Arbeitslöhne zu untersuchen.