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Feststellungsbescheide über noch nicht verwirklichte Sachverhalte
ADVANCE RULINGS ON ACTIONS IN THE PLANNING STAGES
In practice, the need to shed light on how Austrian authorities will assess actions presently in the planning stages has become apparent. According to Austrian law, in certain cases, Austrian authorities may provide an expert opinion on such actions in the form of an official notice. Christoph Ritz presents the main prerequisites necessary for such an assessment.
I. Einleitung
Im folgenden werden Rechtsgrundlagen dargestellt, die für bindende Absprüche über noch nicht verwirklichte Sachverhalte (insbesondere solche in Bescheidform) in Betracht kommen könnten. Die Abhandlung beschränkt sich auf österreichische Rechtsquellen. Daher bleibt Art. 12 Zollkodex (verbindliche Zolltarifauskünfte) ausgeklammert.
II. Feststellungsbescheide
1. Allgemeines
Eine die Partei und die Behörde bindende Möglichkeit von Vorwegbeurteilungen besteht durch Erlassung von über Rechte (Rechtsverhältnisse) oder über abgabenrechtlich bedeutsame Tatsachen absprechenden Bescheiden. Bescheide sind individuelle, hoheitliche, im Außenverhältnis ergehende, normative (rechtsgestaltende oder rechtsfeststellende) Verwaltungsakte.
Zu den typischen Bescheidwirkungen gehört die Verbindlichkeit (Bindungswirkung). Bescheidwirkung...