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EuGH: Niederlassungsfreiheit bei Gründung einer Zweigniederlassung
In seinem Urteil vom Rs. C-212/97 Centros Ltd. hatte sich der EuGH mit der Frage zu befassen, ob die Gründung einer Zweigniederlassung einer Gesellschaft, die nach dem Recht eines Mitgliedstaates errichtet wurde, in einem anderen Mitgliedstaat auch dann zulässig ist, wenn damit die gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen zur Gründung einer Gesellschaft im anderen Mitgliedstaat umgangen werden sollen. Diese Frage stellte sich in einem Rechtsstreit zwischen der Centros Ltd. (im folgenden Centros) und der dem dänischen Handelsministerium unterstehenden Erhvervs- og Selskkabsstyrelse (Zentralverwaltung für Handel und Gesellschaften) wegen deren Weigerung, eine Zweigniederlassung von Centros in Dänemark einzutragen.
Centros ist eine nach dem Recht des Vereinigten Königreichs gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die seit ihrer Errichtung keine Geschäftstätigkeit ausübt. Da das Recht des Vereinigten Königreichs bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung die Einzahlung eines Mindestgesellschaftskapitals nicht vorschreibt, wurde das Gesellschaftskapital der Centros von 100 UK £ weder in die Gesellschaft einbezahlt noch zu deren Verwendung bereitgestellt. Die Gesellschaftsanteile...