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VwGH zu Treaty Shopping
THE ADMINISTRATIVE COURT ON TREATY SHOPPING
In its decision of December 10, 1997, the Administrative Court made basic statements about the problems of treaty shopping. Helmut Loukota analyzed the decision of the Administrative Court in the March 1998 issue of SWI and presented its consequence in practice. Now Michael Lang has taken a stance on Helmut Loukota's analysis. The consequences that he draws vary, in part, with those drawn by Helmut Loukota.
I. Das Erkenntnis des
Im Erk. v. , 93/13/0185, hatte der VwGH über den Fall einer niederländischen Kapitalgesellschaft zu entscheiden, die an einer österreichischen GmbH beteiligt war. Die Beteiligung an der österreichischen Gesellschaft war zuvor von einer britischen Gesellschaft auf die niederländische Gesellschaft übertragen worden. Die österreichische GmbH schüttete Dividenden an die niederländische Gesellschaft aus. Die niederländische Gesellschaft verfügte weder über eigene Büroräume noch über eigenes Personal und hatte ihren Sitz bei einer niederländischen Bank, die die Funktion eines geschäftsführenden Direktors hatte. Die niederländische Gesellschaft beantragte aufgrund des DBA zwischen Österreich und den Niederlanden die Rückerstattung d...