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Handel EU-USA: Rat erteilt Zustimmung zu Zollverpflichtungen
Der Rat hat am zwei Verordnungen zur Umsetzung der in der gemeinsamen Erklärung der EU und der USA vom festgelegten zollbezogenen Verpflichtungen förmlich angenommen. Mit der Annahme wird das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen.
Mit den beiden Verordnungen werden die verbleibenden EU-Zölle auf Industriegüter aus den USA abgeschafft, für bestimmte Meeresfrüchte und nicht sensible landwirtschaftliche Erzeugnisse aus den USA wird ein präferenzieller Marktzugang durch Zollkontingente und ermäßigte Zölle eingeführt und die Aussetzung der Zölle auf Einfuhren von Hummer verlängert.
Die Verordnungen enthalten auch verstärkte Schutz- und Aussetzungsmechanismen. Insbesondere sehen die Verordnungen einen speziellen Schutzmechanismus vor, der es der Europäischen Kommission ermöglicht, rasch zu handeln, wenn ein erheblicher Anstieg der Einfuhren Wirtschaftsbeteiligten in der EU schweren Schaden zufügt oder zuzufügen droht, und der den Handlungsspielraum der EU stärkt, um Zollpräferenzen auszusetzen, wenn die USA ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, die Ziele der gemeinsamen Erklärung untergraben oder die ausgewogenen Handelsbeziehungen auf andere Weise, etwa durch diskriminierende Maßnahmen...