Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Budgetausschuss: Novelle zum Dienstgeberabgabegesetz und ÖBB-Rahmenplan
Am hat das Budgetbegleitgesetz 2027-2028 den Budgetausschuss passiert. Ein mehrheitlich angenommener selbständiger Antrag (BUA 562 BlgNR 28. GP) zur Novellierung des Dienstgeberabgabegesetzes (DAG) sieht für die Jahre 2027 bis inklusive 2030 die Anhebung der bundesweiten pauschalierten Dienstgeberabgabe vor. Im Rahmen der Budgetkonsolidierung soll die Dienstgeberabgabe nach § 1 Abs 1 DAG für die Jahre 2027 bis 2030 um 3,6 Prozentpunkte (von 19,4 % auf 23 %) angehoben werden. Ab dem Jahr 2030 soll die Dienstgeberabgabe 21 % betragen.
Link zum Antrag: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/I/562 (Zugriff am ).
Im Zuge der Ausschussberatungen wurden mit einem zweiten Antrag (BUA 563 BlgNR 28. GP) außerdem die gesetzlichen Grundlagen für die Finanzierung des ÖBB-Rahmenplans 2027 bis 2032 vorgelegt.
Link zum Antrag: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/I/563 (Zugriff am ).