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Die neue EU-Richtlinie über Aktionärsrechte und ihre Auswirkungen auf das österreichische Aktienrecht
Am hat das Europäische Parlament der RL über Aktionärsrechte zugestimmt. Einer baldigen Annahme durch den Rat in erster Lesung steht damit nichts mehr im Wege. Die Verhandlungen zur RL haben im ersten Halbjahr 2006 unter österreichischer Präsidentschaft begonnen. Der österreichische Vorsitz war auch maßgeblich an der Formulierung des jetzt vorliegenden Kompromisses beteiligt. Der vorliegende Beitrag stellt die wesentlichen Abweichungen vom Kommissionsvorschlag dar und untersucht zugleich die auf Auswirkungen der RL auf das österreichische Aktienrecht, wobei derAusübung der verschiedenen Wahlmöglichkeiten für die Umsetzung in Österreich besonders Augenmerk geschenkt wird.
I. Allgemeines
Am veröffentlichte die Kommission ihren Vorschlag einer RL über Aktionärsrechte, nachdem sie ihre Überlegungen zu dem Thema zuvor in zwei Konsultationen der Öffentlichkeit vorgestellt und in der Company Law Experts Group mit den Mitgliedstaaten erörtert hatte. Der Vorschlag stieß prinzipiell auf weitgehend positives Echo. Die Ratsarbeitsgruppe konnte daher ihre Arbeit zügig aufnehmen. Als die hauptsächlichen Problemfelder kristallisierten sich bald heraus:
Die Länge der Einberufungsfr...