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Änderung der DBA-Grenzgängerregelung mit Deutschland
Regierungsvorlage betreffend das Protokoll zur Änderung des Abkommens vom zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland S. 386zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der durch das Protokoll vom geänderten Fassung, online abrufbar unter https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/I/2180; Schmidjell-Dommes, Das neue Änderungsprotokoll zum DBA Deutschland, SWI 2023, 462; Klokar, Die Neuregelung bei der Besteuerung von Grenzgängern im DBA Deutschland, SWK 2023, 1010.
DBA-Grenzgängerregelungen bewirken, dass dem Ansässigkeitsstaat ausnahmsweise das Besteuerungsrecht an jenen Einkünften, die der Arbeitnehmer beim im anderen Staat ansässigen Arbeitgeber erarbeitet, verbleibt.
Die Anwendung der aktuellen Grenzgängerregelung im Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Deutschland (DBA-Deutschland) setzt ein arbeitstägliches Pendeln des Arbeitnehmers über die Grenze voraus. Nach einer dazu im Rahmen einer Konsultationsvereinbarung festgelegten Toleranzregelung geht die Grenzgängereigenschaft aber nicht verloren, wenn an höchstens 45 Arbeitstagen im Kalenderjahr bzw 20 % der tatsächlichen Arbeitstage nicht gependelt wird.
Als für die Anwen...