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SWK 26, 10. September 2023, Seite 1010

Die Neuregelung bei der Besteuerung von Grenzgängern im DBA Deutschland

Homeoffice bei unselbständig Tätigen, Erweiterung auf im öffentlichen Dienst Beschäftigte

Martin Klokar

Mit dem am unterzeichneten Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Deutschland (DBA Deutschland) wurden neben dem BEPS-Mindeststandard der OECD und weiteren Bestimmungen des OECD-MA 2017 auch Änderungen im Bereich der Grenzgänger in das DBA Deutschland implementiert. Die Neufassung der Grenzgängerregelung soll insbesondere die aktuellen Entwicklungen in der Arbeitswelt (wie zB Homeoffice) widerspiegeln.

1. Das neue Änderungsprotokoll

Das bisherige DBA Deutschland war aus mehreren Gründen reformbedürftig: Einerseits war durch das – für Deutschland notwendige – fehlende innerstaatliche Anwendungsgesetz der BEPS-Mindeststandard der OECD noch nicht im DBA Deutschland wirksam. Andererseits erschien das DBA Deutschland durch die veränderten Bedingungen in der Arbeitswelt und durch die Besonderheiten der deutschen Verhandlungspolitik revisionsbedürftig. Mit dem Änderungsprotokoll zum DBA Deutschland, das am von den Vertragspartnern unterzeichnet wurde, werden diese Aspekte berücksichtigt. Die Teilrevision des DBA Deutschland lässt sich auf folgende wesentliche Änderungen zusammenfassen:

  • Die Neuregelung zur Besteuerung von Grenzgängern (Grenzgängerregelung) zur Berücksichtigung von Homeoffice bei unselbständig Tätigen sowie die Erweiterung der Grenzgängerregel...

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