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Aktuelle Änderungen im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht
Auswirkungen des Budgetbegleitgesetzes 2027-2028
Das Budgetbegleitgesetz 2027-2028 enthält in seinem Abschnitt 9 Bestimmungen zum Thema Arbeit und Soziales. Die insbesondere für Arbeitgeber und Arbeitnehmer wesentlichen Punkte werden hier im Überblick dargestellt. Basis dafür bildet die Regierungsvorlage zum Budgetbegleitgesetz 2027-2028 samt den Erläuterungen dazu. Die Gesetzwerdung bleibt abzuwarten.
1. Überblick
Von den doch einigermaßen zahlreichen Änderungen werden hier bloß die wesentlichsten abgebildet. Im Fokus stehen dabei insbesondere beitrags- oder leistungsrechtlich relevante Regelungen (in der Sozial- bzw Arbeitslosenversicherung). Die Neuerungen betreffen aber etwa auch die Modalitäten der Pensionsanpassung für 2027 oder Änderungen bei der Haftung im Fall der Beauftragung von Scheinunternehmen. Ebenfalls betroffen ist aber beispielsweise die Erbringung von Leistungen des AMS (sowohl im hoheitlichen als auch im privatwirtschaftlichen Bereich). Berücksichtigt wurden auch beabsichtigte Änderungen der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, die im Ministerialentwurf 96/ME 28. GP (Aktivpension) enthalten sind.
Die neuen Regelungen gelten grundsätzlich ab , bisweilen bestehen aber Übergangsfristen.