Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Die Regierungsvorlage zum Paketsteuergesetz
Grundzüge und steuerrechtliche Einordnung
Die am veröffentlichte Regierungsvorlage zum Budgetbegleitgesetz 2027-2028 sieht die Einführung einer Paketsteuer mit Wirksamkeit ab vor. Dieser Beitrag widmet sich den Grundzügen der Paketsteuer und ihrer Verortung im österreichischen Steuersystem. Eine unions- und verfassungsrechtliche Untersuchung erfolgt nicht. Im Vordergrund stehen die einfachgesetzliche Ausgestaltung sowie die systematische Analyse der Regelungsstruktur der Paketsteuer.
1. Überblick
Um den stark gestiegenen Versandhandel mit Waren aus Drittstaaten einzudämmen, wurde die Zollfreigrenze von 150 Euro für Kleinsendungen (Art 23 Zollbefreiungsverordnung) mit der Verordnung (EU) 2026/382 vom aufgehoben. Von bis gilt für bestimmte Einfuhr-Versandhandelsumsätze im IOSS sowie für Waren in Postsendungen iSd Art 1 Nr 24 UZK-DA ein pauschaler Zoll von 3 Euro je Ware. Die EU plant zudem ab die Einführung einer unionsweiten Bearbeitungsgebühr für Onlinekäufe aus Drittstaaten zur Finanzierung des bei der Abfertigung für die Behörden anfallenden S. 791 Verwaltungs- und Kontrollaufwands. Die konkrete Höhe der Gebühr soll durch einen delegierten Rechtsakt der Europäischen Kommission festgelegt werden.
Ergänzend haben mehrere Mitg...