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WiEReG-Reform 2027: Mehr Automatisierung, strengere Prüfung
Die wichtigsten Eckpunkte des Ministerialentwurfs
(SWK) - Am wurde der Ministerialentwurf 93/ME 28. GP im Nationalrat eingebracht, der primär der Anpassung des österreichischen Rechtsrahmens an die 6. Geldwäscherichtlinie (Richtlinie [EU] 2024/1640) sowie der Umsetzung von Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF) dient. Ein zentrales Element des Entwurfs ist die Ablösung des bisherigen WiEReG durch das neue WiEReG 2027. Ende der Begutachtungsfrist ist der .
1. Neugestaltung der Einsichtsrechte
Aufgrund der EuGH-Urteile zur öffentlichen Einsicht ins WiEReG-Register wird das System der Zugriffsberechtigung überarbeitet.
Berechtigtes Interesse: Die Einsicht für Personen und Organisationen, die nicht zu den „Verpflichteten“ (wie Banken oder Rechtsanwälte) gehören, bleibt an den Nachweis eines berechtigten Interesses gebunden. Der Entwurf sieht hier jedoch eine Beschleunigung und eine stärkere Automatisierung der Verfahren vor.
Journalismus und Zivilgesellschaft: Um die Kontrollfunktion der Öffentlichkeit zu wahren, wird der Zugang für investigative Journalisten und NGOs, die im Bereich der Korruptions- und Geldwäschebekämpfung tätig sind, präzisiert und erleichtert.
Transparenz der Auszüge: Die Inhalte der Registerauszüge werden erweitert, um zusätzli...