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Zoll & Steuern im Außenhandel - aktuelle Entwicklungen im ersten Quartal 2026
Neuerungen aus Rechtsprechung, Finanzverwaltung und Gesetzgebung
Die zehnte Ausgabe des Updates „Zoll & Steuern im Außenhandel“ befasst sich mit aktueller Judikatur, Aussagen der Finanzverwaltung sowie gesetzlichen Neuentwicklungen des ersten Quartals 2026.
1. Zollrecht
1.1. Verwendung drittländischer Exportpreise für die EU-Zollwertermittlung
Entscheidung: EuG , Lidikar, T-296/25.
Normen: Art 70, 74 UZK.
Ein aus Kanada importiertes Kraftfahrzeug wurde von einem bulgarischen Unternehmen gemäß Art 70 UZK zum Transaktionswert bzw Verkaufspreis angemeldet. Eine auf Informationen kanadischer Zollbehörden im Rahmen des Kanada-EU-Zollkooperationsabkommens gestützte Nachprüfung ergab allerdings einen höheren Exportwert des Fahrzeugs. Fraglich war in diesem Kontext, ob der bei der Ausfuhr einer Ware aus einem Drittland - wie hier Kanada - angemeldete Wert dieser Ware als „im Zollgebiet der Union verfügbare Daten“ sowie ein „sinnvolles Hilfsmittel“ zu qualifizieren ist und daher bei Anwendung der Schlussmethode zur Bestimmung des Zollwertes herangezogen werden kann (Art 74 Abs 3 UZK iVm Art 140 UZK-IA).
In seinem Urteil bejaht das EuG dies und führt insbesondere aus, dass die Wendung „im Zollgebiet der Union verfügbare Daten“ in dem Sinn weit auszulegen ist, d...