Außensteuerrecht

II. Allgemeiner Inhalt

1. Inhalt, Zweck und Systematik der Vorschrift

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§ 4 im System des AStG. §§ 2-5 betreffen die Besteuerung von natürlichen Personen, die früher einmal in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig waren, es jetzt aber nicht mehr sind („Auswanderer“, „Wegzügler“); Personen, die auch im Inland unbeschränkt steuerpflichtig sind, werden nicht erfasst (vgl. § 2 AStG Rz. 11). Mit der Aufgabe ihres Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes (§ 1 Abs. 1 EStG) scheiden sie aus der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht aus und unterliegen in der Zukunft unter den in § 2 Abs. 1 Satz 1 normierten Voraussetzungen einer erweiterten beschränkten Einkommensteuerpflicht (§§ 2 und 5). Erwerbe von Todes wegen sowie Schenkungen unter Lebenden, die von diesen Auswanderern herrühren, unterliegen einer über § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG hinausreichenden erweiterten beschränkten Erbschaftsteuerpflicht (§ 4). Diese wird durch eine Sonder S. 4 regelung für Vermögen von Zwischengesellschaften des Erblassers/Schenkers i.S. von § 5 ergänzt (§ 5 Abs. 1 Satz 2 2. Alt., vgl. § 5 AStG Rz. 64, 184 ff.). Als erbschaftst...