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Beweisverwertungsverbote im Finanzstrafverfahren
Gilhofer-Lenglinger

Beweisverwertungsverbote im Finanzstrafverfahren

1. Aufl. 2025

Print-ISBN: 978-3-7073-5377-8

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Beweisverwertungsverbote im Finanzstrafverfahren (1. Auflage)

S. 2105. Vergleich der Ermittlungsmaßnahmen und Beweisaufnahmen im Finanzstrafverfahren

5.1. Gemeinsamkeiten im verwaltungsbehördlichen und gerichtlichen Finanzstrafverfahren

Trotz unterschiedlicher Verfahrensordnungen ist der Gesetzgeber um Abstimmung der Bestimmungen des verwaltungsbehördlichen und gerichtlichen Finanzstrafverfahrens bemüht. Dies zeigt sich bereits bei den für die Ermittlungen zuständigen Behörden. Es werden in beiden Verfahrensarten Ermittlungsmaßnahmen und Beweisaufnahmen primär durch die Finanzstrafbehörde vorgenommen. Einerseits ist dies durch die Verflechtung der beiden Verfahrensarten ganz im Sinne der Verfahrensökonomie, dass ein Wechsel von verwaltungsbehördlichem zum gerichtlichen Finanzstrafverfahren und vice versa nicht auch zu einem Austausch der zuständigen Strafverfolgungsorgane führt. Andererseits verlangt die Verfolgung von Finanzvergehen aber auch facheinschlägiges Wissen im Abgabenrecht, über das die Organwalter der Finanzstrafbehörde verfügen.

Neben der Wahl der Strafverfolgungsbehörde wurden auch Ermittlungsbefugnisse an finanzstrafrechtliche Besonderheiten angepasst. Der Finanzstrafbehörde kommen im gerichtlichen Finanzstrafverfahren nicht nur jene Ko...

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