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Werden Investigativjournalisten bei der Einsicht in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer unverhältnismäßig eingeschränkt?
VfGH prüft Verfassungsmäßigkeit einschlägiger Bestimmungen
Anfang April 2025 wurde ein Bericht zum Gesetzesprüfungsverfahren über die Einsichtsrechte Dritter in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer veröffentlicht, das aufgrund der Beschwerde eines Investigativjournalisten der Zeitschrift Profil wegen Verletzung der Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit vom VfGH amtswegig eingeleitet worden war. Der VfGH äußerte darin Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der §§ 10 und 10a WiEReG, zumal das vom Einsichtswerber nachzuweisende „berechtigte Interesse“ unverhältnismäßig und in einer dem Art 10 EMRK zuwiderlaufenden Art und Weise eingeschränkt werden könnte. Die Entscheidung in diesem Gesetzesprüfungsverfahren ist nach Einholung einer Stellungnahme der Bundesregierung noch ausständig.
1. Hintergrund
Mit wurde Art 30 Abs 5 idF 5. EU-Geldwäscherichtlinie aus Grundrechtserwägungen (Achtung der Privat- und Familiensphäre und Schutz personenbezogener Daten) als ungültig aufgehoben. Damit war die unionsrechtliche Grundlage für den bis dahin geltenden unbeschränkten öffentlichen Zugang Dritter zu Registern der wirtschaftlichen Eigentümer (WE) in allen Mitgliedstaaten, somit auch in Österreich, weggefallen. Unionsweit trat...