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Zoll & Steuern im Außenhandel - aktuelle Entwicklungen im dritten Quartal 2025
Neuerungen aus Rechtsprechung, Finanzverwaltung und Gesetzgebung
Die achte Ausgabe des Updates „Zoll & Steuern im Außenhandel“ befasst sich mit aktueller Judikatur, Aussagen der Finanzverwaltung sowie gesetzlichen Neuentwicklungen des dritten Quartals 2025.
1. Zollrecht
1.1. Amtswegige Erstattung von zu Unrecht erhobenen Einfuhrabgaben
Entscheidung: Caves Andorranes, C-206/24.
Normen: Art 2 Abs 2 VO (EWG) 1430/79; Art 236 Abs 2 ZK; Art 116 Abs 4 UZK.
Laut Sachverhalt hatten die französischen Zollbehörden in den Jahren 1988 bis 1991 zu Unrecht Einfuhrabgaben erhoben. Streitentscheidend war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen des Art 2 Abs 2 VO (EWG) 1430/79 eine amtswegige Erstattung vorzunehmen gewesen wäre. Diese Bestimmung entspricht im Kern den späteren Regelungen des Art 236 Abs 2 ZK sowie des Art 116 Abs 4 UZK.
Im vorliegenden Fall erhob das betroffene Unternehmen im Jahr 2008 Klage gegen die Zollverwaltung, welche in mehreren Instanzen abgewiesen wurde. Letztlich hatte der EuGH darüber zu entscheiden, ob die Erstattung von Amts wegen auf drei Jahre nach der buchmäßigen Erfassung der Abgaben beschränkt ist oder ob es genügt, dass die Zollverwaltung innerhalb von drei Jahren nach Entstehen der Zollschuld feststellen ka...