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ASoK 7, Juli 2009, Seite 274

EU akzeptiert Übergangsregelungen für österreichischen Arbeitsmarkt

Laut Auskunft des Sozialministers am Rande des Ministerrats für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) in Luxemburg hat die EU die Verlängerung der Übergangsregelungen für den österreichischen Arbeitsmarkt bis akzeptiert. Österreich begründete die Verlängerung der Übergangsregelungen für die am beigetretenen EU-Staaten mit der besonderen Situation Österreichs. Demnach sei mit „schweren Störungen des österreichischen Arbeitsmarktes zu rechnen“, falls der Arbeitsmarkt für alle neuen Mitgliedstaaten sofort völlig geöffnet wird, hieß es in der Begründung Österreichs. Die EU folgt nun der österreichischen Argumentation und respektiert den Standpunkt Österreichs.

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