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Bemerkenswerte baurechtliche Entscheidungen des OGH im Jahr 2024 (Teil 2)
In dieser Judikaturübersicht werden - in Fortsetzung des im letzten Heft begonnenen Beitrags - überblicksweise bemerkenswerte Entscheidungen des OGH aus dem Bereich des privaten Baurechts aus dem Jahr 2024 dargestellt. Die Auswahl dieser Judikaturübersicht, die seit 2015 erscheint, ist - wie auch in den Vorjahren - subjektiv und orientiert sich an praktischen Bedürfnissen. Von einem neuerlichen Abdruck von Entscheidungen, die bereits einmal in bau aktuell abgedruckt wurden, wird hier aus Platzgründen abgesehen. Aus Gründen der Vollständigkeit wird am Ende dieses Beitrags kurz auf diese Entscheidungen hingewiesen.
4. Gerichtsstand des Erfüllungsortes bei Planungsleistungen in Italien und Ausführung in Österreich ()
4.1. Sachverhalt
Die in Österreich ansässige Klägerin beauftragte die in Italien situierte Beklagte mit der Planung und Durchführung eines Bauprojekts in Bezug auf das von ihr (im Sprengel des Erstgerichts) betriebene Wirtshaus. Der mündlich erteilte Auftrag beinhaltete auch die örtliche Bauaufsicht. Eine Vereinbarung über den Erfüllungsort wurde nicht getroffen.
Die von der Klägerin beauftragten Leistungen gliederten sich in die Planungs- und die...