Praxishandbuch Verbrauchsteuern
1. Aufl. 2025
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S. 11. Überblick über die unionsrechtlichen und nationalen Grundlagen im Verbrauchsteuerrecht
1.1. Unionsrechtliche Grundlagen
Den Kern der unionsrechtlichen Grundlagen im Bereich der Verbrauchsteuern bildet die Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates vom zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems (im Folgenden: Verbrauchsteuer-SystemRL), welche insbesondere auch die verfahrensrechtlichen Rahmenbedingungen festlegt. Diese Richtlinie ersetzt die bis dahin anwendbare Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG und ist grundsätzlich mit in Kraft getreten. Abweichend davon sind jedoch umfangreiche Bestimmungen der Richtlinie erst mit in Kraft getreten und haben in manchen Bereichen Übergangbestimmungen bis zum bzw gegolten. Die Änderung bzw gänzliche Neufassung der Verbrauchsteuer-SystemRL hat zu weitreichenden Änderungen der Materiengesetze im österreichischen Verbrauchsteuerrecht geführt.
Die Verbrauchsteuer-SystemRL wird hinsichtlich der Bestimmungen zur Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren von den folgenden Verordnungen bzw von folgende...