Umsatzsteuer-Handbuch 2025
1. Aufl. 2025
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I. Judikatur von allgemeiner Bedeutung
Judikatur EuGH:
, Foreningen
Besteuerung des öffentlichen Rundfunks
1. Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und Art. 370 in Verbindung mit Anhang X Teil A Nr. 2 der Richtlinie 2006/112/EG sind dahin auszulegen, dass sie dem nicht entgegenstehen, dass ein Mitgliedstaat eine Tätigkeit des öffentlichen Rundfunks, die er am der Mehrwertsteuer unterworfen hatte und die durch eine gesetzliche Zwangsgebühr finanziert wird, die jeder Eigentümer eines zum Empfang von Rundfunkprogrammen geeigneten Geräts zahlt, weiterhin besteuern darf, und zwar unabhängig davon, ob diese Tätigkeit unter den Begriff der Dienstleistungen, die gegen Entgelt erbracht werden, im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Mehrwertsteuerrichtlinie fällt.
2. Art. 370 in Verbindung mit Anhang X Teil A Nr. 2 der Richtlinie 2006/112 ist dahin auszulegen, dass er dem nicht entgegensteht, dass ein Mitgliedstaat, der am eine Tätigkeit des öffentlichen Rundfunks, die durch eine gesetzliche Zwangsgebühr finanziert wird, die jeder Eigentümer eines Radio- oder Fernsehgeräts zahlt, der Mehrwertsteuer unterworfen hatte, diese Tätigkeit weiterhin be...