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Sicherstellung der Entlohnung des Insolvenzverwalters
ÖBA 2025/3090 (OGH)
https://doi.org/10.47782/oeba202504029101
Die Bestimmung des § 152a Abs 1 Z 1 IO schützt nicht nur den Insolvenzverwalter, sondern auch die Gläubiger. Ein Schuldner, der momentan nicht einmal die Mittel besitzt, um den Insolvenzverwalter, die Gläubigerschutzverbände und die Gerichtsgebühren zu begleichen, sollte daher nicht in den Genuss eines Sanierungsplans kommen.
Aus der Begründung:
[1] Über Antrag der Schuldnerin eröffnete das ErstG ein Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung, bestellte Dr. A F zur IV (Sanierungsverwalterin) und ordnete ihr einen aus zwei Kreditschutzverbänden und der Finanzprokuratur bestehenden Gläubigerausschuss bei. Die durch die Finanzprokuratur vertretene Repub...