Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Gesetzliche Angehörigenvertretung und Bankgeschäfte
Grundlagen und Einzelfragen
Bei der gesetzlichen Vertretung durch die nächsten Angehörigen (§§ 284b ff ABGB) handelt es sich um ein grundlegend neues Rechtsinstitut. Neue Rechtsinstitute führen häufig zu neuen Rechtsfragen. So verhält es sich auch hier. Zum Gegenstand der gesetzlichen Vertretung durch die nächsten Angehörigen zählen bestimmte Alltagsgeschäfte sowie Rechtsgeschäfte zur Deckung des Pflegebedarfs. Die Erfüllung derartiger Geschäfte geht regelmäßig mit finanziellen Transaktionen einher. Es liegt deshalb nahe, dass die gesetzliche Vertretung durch die nächsten Angehörigen in besonderer Weise die Rechtsbeziehungen zu Banken berührt. Deshalb überrascht es auch nicht, dass sich viele der in der Praxis auftretenden Fragen auf die Auswirkungen der Tätigkeit eines nächsten Angehörigen auf das Rechtsverhältnis zwischen der betroffenen Person und der Bank beziehen. Einige dieser Fragen sollen im folgenden Beitrag untersucht werden.
I. Grundlagen
A. Der Zweck der Vertretung durch die nächsten Angehörigen
Vor der Untersuchung der einzelnen Rechtsfragen erscheint es zweckmäßig, sich die Grundlagen und Wirkungsweise der gesetzlichen Vertretung durch die nächsten Angehörigen in Erinnerung zu rufen. Die durch das SWRÄG 2006 eing...