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GesRZ 1, Februar 2025, Seite 63
Zwangsstrafen bei Erlöschen der Firma
1. Eine Firma (auch einer KG) erlischt mit der dauerhaften Einstellung des Unternehmensbetriebs.
2. Die vorherige Androhung der Zwangsstrafe nach § 24 Abs 3 FBG ist zwingend; wenn sie unterblieb bzw nicht wirksam zugestellt wurde, ist die Strafverhängung ersatzlos aufzuheben. Gleiches hat zu gelten, wenn die Androhung der Zwangsstrafe nicht den inhaltlichen Anforderungen des § 24 Abs 3 FBG entsprach.
OLG Wien , 6 R 220/24b (rechtskräftig; HG Wien 73 Fr 9885/23y)