Rechtsfragen der Haftpflichtversicherung

1. Einleitung

Begehrt ein VN von seinem Haftpflichtversicherer Gewährung von Deckungsschutz, prüft der VR, ob das Ereignis, aufgrund dessen sein VN in Anspruch genommen wird, vom Versicherungsschutz umfasst ist. Kommt der VR zu dem Ergebnis, dass Deckungsschutz nicht besteht, lehnt er die Deckung ab, begibt sich damit aber zugleich seines Einflusses auf die Klärung der Haftungsfrage. Er trägt dann das Risiko, dass sich seine Deckungsablehnung nachträglich als unrichtig erweist und in einem Haftungsprozess zwischenzeitlich die Haftung seines VN mit bindender Wirkung festgestellt und unter Hinweis darauf später der Deckungsanspruch gerichtlich geltend gemacht wird. Es stellt sich daher aus Sicht des VR die Frage, ob er einerseits die Deckung ablehnen, andererseits aber Einfluss auf den Haftungsprozess nehmen kann. Namentlich dann, wenn die Deckungsablehnung auf dem Einwand der vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls S. 132iSv § 103 VVG beruht, besteht die Frage, ob der VR dem Rechtsstreit aufseiten des Geschädigten, mithin des Anspruchsgegners des VN beitreten kann, um auf eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Schadenverursachung hinzuwirken. Die entsprechende Klärung der Haftung...