S. VVorwort

Immer wieder befassen sich Rechtsprechung und Wissenschaft mit prinzipiellen Fragen, die das Versicherungsrecht beherrschen, ohne dass eine wirklich endgültige Problemlösung in Sicht ist. Mit diesem Tagungsband zur Haftpflichtversicherung versuchen wir, einen Beitrag zur Weiterentwicklung der Diskussion und damit zur Lösung einiger Rechtsfragen zu leisten. Dafür wählten wir den Ansatz, vier wichtige Themen der Haftpflichtversicherung jeweils von einem österreichischen und einem deutschen Referierenden untersuchen zu lassen. Geleitet wurde dieser Ansatz von zwei Grundgedanken: Zum einen schien es reizvoll, grenzüberschreitend nach Parallelen und/oder Unterschieden zu suchen. Zum anderen stand uns der Grundsatz Audiatur et altera pars vor Augen, denn es ist immer gut, ein Thema von zwei Seiten beleuchten zu lassen.

In zwei Tagungen in Wien (März 2023) und Düsseldorf (September 2023) in Kooperation mit den beiden renommierten Anwaltskanzleien Dorda und Clyde haben die Vortragenden ihre Lösungsansätze präsentiert. In diesem Tagungsband finden sich die Schriftfassungen dieser Vorträge.

Mit der Frage der Abtretung des Deckungsanspruchs aus einem Haftpflichtversicherungsvertrag unter besonderer Berücksichtigung des Umstands, ob die Haftung – vor oder nach der Abtretung – vom Versicherungsnehmer anerkannt wurde, haben sich Frau RAⁱⁿ Mag.^a Magdalena Nitsche (Dorda) und RA Dr. Julian Glimpel (Linklaters) befasst. Hier geht es nicht nur um die Frage der Wirksamkeit der Abtretung und ihre Folgen, sondern auch um Beweisfragen und das Problem, von wessen Vortrag – Versicherungsnehmer oder Dritter – in Bezug auf die Entstehung des Deckungsanspruchs auszugehen ist.

Sodann ging es um die Kombination von fahrlässigen und vorsätzlichen Pflichtverletzungen namentlich in der D&O-Versicherung und deren Auswirkungen auf den Abwehr- und Freistellungsanspruch; diesem Thema haben sich RA MMag. Dr. Felix Hörlsberger (Dorda) und (in einem Pro & Contra) RA Dr. Behrad Lalani (Clyde) sowie RA Dr. David Ulrich LL.M. (Wilhelm Partnerschaft) gewidmet. Von besonderem Interesse ist in diesem Zusammenhang, ob der Freistellungsanspruch nach den Grundsätzen der gestörten Gesamtschuld gequotelt werden kann und welche Auswirkungen die vorsätzliche Pflichtverletzung auf die anderen Organmitglieder hat.

Anschließend haben Dr. Walter Kath (Zürich Österreich) und RA Dr. Florian Dallwig (RAe Grüter, Mitglied der Schriftleitung von r+s) um die seit Neuestem heftig umstrittene Frage gerungen, ob der Versicherer im Haftungsprozess auf der Seite des Anspruchsgegners seines Versicherungsnehmers beitreten kann. Hier hat das OLG Nürnberg kürzlich entsprechend geurteilt, und dieses Urteil hat zugleich eine Fülle von zustimmenden, aber auch ablehnenden Kommentaren hervorgerufen.

S. VIUnd schließlich ging es um die Frage der „erschöpften“ Versicherungssumme in der vertikalen Mitversicherung, wiederum um einen der neuestens intensiv diskutierten Topoi des Versicherungsrechts, dem sich Dr. Hermann Wilhelmer (von Lauff und Bolz) einerseits und PD Dr. Jens Gal (Richter am LG Frankfurt) gemeinsam mit RA Dr. Henning Schaloske (Clyde) und RAⁱⁿ Dr.ⁱⁿ Katharina Thole andererseits gewidmet haben. In diesem Kapitel wird der Frage nachgegangen, ob die Versicherungssumme eines Layers auch anders als durch Zahlung erschöpft werden kann, namentlich, ob diese Wirkung auch durch einen Vergleich bei gleichzeitigem Verzicht auf den Rest der Deckungssumme erzielt werden kann.

Und so freuen wir uns, der geschätzten Leserschaft mit diesem Band gleich neun hochkarätige Beiträge zu vier aktuellen Themen des Versicherungsrechts vorlegen zu können. Wir wünschen den Beiträgen die Beachtung, die sie und die darin behandelten Themen verdienen, und sind für Anregungen für weitere Themen, die eine vergleichbare Behandlung rechtfertigen, immer offen.