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Zuständigkeitsübertragung an das Gericht der Europäischen Union
Eine Satzungsänderung des Gerichtshofs der Europäischen Union sieht unter anderem eine teilweise Übertragung der Zuständigkeit für Vorabentscheidungen vom Gerichtshof auf das Gericht vor, die ab dem gelten wird. Diese Übertragung betrifft das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, Verbrauchsteuern, den Zollkodex, die zolltarifliche Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur, Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Flug- und Fahrgäste im Fall der Nichtbeförderung, bei Verspätung oder bei Annullierung von Transportleistungen sowie das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten. Die Änderung der Satzung sieht außerdem eine Ausweitung des Mechanismus der vorherigen Zulassung von Rechtsmitteln ab dem vor.
Link zur Pressemitteilung des : https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2024-08/cp240125de.pdf.