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Die erstinstanzliche Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit
Mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 wurde in Österreich ab 2014 eine viel beachtete erstinstanzliche Verwaltungsgerichtsbarkeit geschaffen. Die insgesamt 18 Beiträge im kürzlich von Michael Holoubek und Michael Lang herausgegebenen Tagungsband zum im November 2015 an der WU Wien abgehaltenen Symposion „Grundfragen der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit“ behandeln diesbezüglich anhand erster Praxiserfahrungen verschiedene Aspekte dieser „neuen“ Gerichtsbarkeit. Themen mit primärem Fokus im Abgabenverfahren, die nach Ansicht des Rezensenten in der „Alltagspraxis“ besonders bedeutend sind, werden im Folgenden kurz dargestellt.
1. Gegenstand des finanzgerichtlichen Verfahrens
Nach § 279 Abs 1 BAO hat das Verwaltungsgericht, von bestimmten Ausnahmen abgesehen, reformatorisch „in der Sache selbst“ zu entscheiden. Der Gesetzestext verschweigt sich aber dazu, was unter „Sache“ zu verstehen ist, sondern setzt den Begriff voraus.
In diesem Zusammenhang ergeben sich vor allem Fragen zum Verbot des erstmaligen Vorschreibens einer Abgabe, zur neuen rechtlichen Subsumtion des Sachverhalts, zur Behandlung neuer Tatsachenkomplexe, zur Person des Abgabenschuldners (insb im Zusammenhang mit der persö...