Festschrift Reinhold Beiser

1. Einleitung und Problemstellung

Reinhold Beisers Streben nach einem systematischen, gleichheitsrechtlich ausgeprägten Fundament des Steuerrechts erstreckt sich auch auf internationale Fragen – sowohl auf große Systementscheidungen als auch auf einzelne Tatbestände. Letzteren soll sich dieser Beitrag zuwenden und dabei vor allem gleichheitsrechtliche Fragen im Hinblick auf die beschränkte Einkommensteuerpflicht nach § 98 ff EStG ins Auge fassen.

Vorauszuschicken ist allerdings der Befund, dass die vereinzelte verfassungsgerichtliche Rechtsprechung zum Außensteuerrecht stets große Zurückhaltung geübt hat. Für das grenzüberschreitende Handeln unbeschränkt Steuerpflichtiger hat der VfGH bisher etwa S. 260den Progressionsvorbehalt, die Wegzugsbesteuerung, das Fehlen eines Anrechnungsvortrags und das automatische Ausscheiden ausländischer Gruppenmitglieder bei Fehlen umfassender Amtshilfe für verfassungskonform befunden; ebenso ist der Eintritt einer internationalen Doppelbesteuerung nicht verfassungswidrig. Gleichermaßen hat der VfGH im Hinblick auf die vielfältigen Differenzierungen zwischen unbeschränkt und beschränkt Steuerpflichtigen einerseits und innerhalb verschiedener Gruppen beschränkt Steuerpfl...