Festschrift Stefan Bendlinger - Das internationale Steuerrecht in der Praxis

S. 1941. Einleitung

Das Bundesfinanzgericht hatte sich in seiner Rechtsprechung immer wieder mit Fragen der Betriebstättendefinition in internationalen Steuersachverhalten auseinanderzusetzen. In der Praxis stellen sich dabei zahlreiche Rechtsfragen, wie in der Monographie von Prof. Dr. Bendlinger, Die Betriebstätte in der Praxis des internationalen Steuerrechts, 4. Auflage 2020, auch eindrucksvoll nachzulesen ist. Im folgenden Beitrag sollen nun – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – einige ausgewählte Erkenntnisse des Bundesfinanzgerichts zusammengefasst dargestellt werden und einen Überblick über jene Rechts- und Sachverhaltsprobleme bieten, mit denen sich das BFG in diesem Zusammenhang in den letzten Jahren beschäftigt hat.

2. Die Rolle der Verfügungsmacht bei der Begründung einer Betriebstätte

2.1. BFG vom 14.11.2018, RV/6100589/2013 – Bloße Mitbenützung führt nicht zu Begründung einer Betriebstätte

Sachverhalt

Der Bf war in Österreich ansässig und brachte ua vor, dass ihm in Deutschland durch den diesbezüglichen Mieter die unentgeltliche, uneingeschränkte (Mit-)Benutzung eines Büros samt Telefon- und Faxgerät eingeräumt worden sei. Auf einem darin befindlichen Klapptisch habe er seine be...