Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesfinanzgericht
1. Aufl. 2014
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S. 325I. Einleitung
Verkürzt gesagt lässt sich die Reform durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 wie folgt skizzieren:
Mit traten die Vorschriften über die Zuständigkeit der VwG in Kraft.
Gleichzeitig werden sowohl die UVS, das Bundesvergabeamt und der UFS als auch eine Reihe von (Sonder-)Behörden aufgelöst; ihre Zuständigkeit geht auf die VwG über.
Nach der Entscheidung durch die VwG ist ggf die Revision an den VwGH möglich.
Der Asylgerichtshof wird in das BVwG übergeleitet; dieses übernimmt die Kompetenzen des Asylgerichtshofes und die Zuständigkeiten in Angelegenheiten der unmittelbaren Bundesverwaltung.
Es besteht ab bei Säumnis einer Verwaltungsbehörde die Möglichkeit einer Säumnisbeschwerde an die VwG; als Rechtsmittel gegen die Säumnis eines VwG ist der Fristsetzungsantrag vorgesehen.
Ebenfalls am wurde die Beseitigung des Instanzenzuges innerhalb der Verwaltung wirksam.
Aus einer derartig tiefgreifenden Reform der Zuständigkeiten in der Verwaltung und der Verwaltungsgerichtsbarkeit resultiert selbstverständlich die Notwendigkeit, den Zuständigkeitsübergang detailliert zu regeln, um die Rechtsfolgen des Inkrafttretens der neuen Zuständigkeitsordnung...