Handbuch der Besteuerung von Kapitalvermögen

S. 5251. Hintergrund und rechtlicher Rahmen

Die SparzinsenRL wurde in Österreich durch das EU-Quellensteuergesetz (idF EU-QuStG) in nationales Recht umgesetzt, welches mit 1. Juli 2005 in Kraft getreten ist. Neben dem EU-QuStG sind in Österreich die Drittstaatenabkommen der Gemeinschaft mit Andorra, Liechtenstein, Monaco, San Marino und der Schweiz unmittelbar anwendbar. Österreich hat zudem mit zehn abhängigen oder assoziierten Gebieten der Mitgliedstaaten bilaterale Abkommen im Bereich der Besteuerung von Zinszahlungen abgeschlossen, die entweder das Auskunftsverfahren oder das Quellensteuerabzugsverfahren als Maßnahme zur Sicherstellung einer effektiven Besteuerung von Zinszahlungen vorsehen. Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 (BBG 2011) und dem Abgabenänderungsgesetz 2011 (AbgÄG 2011) wurde nunmehr die nationale Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen und die Erhebung der Einkommensteuer durch den Abzug der Kapitalertragsteuer grundlegend überarbeitet. Fraglich ist, inwiefern die Neuordnung der Besteuerung von Kapitalvermögen, die zu einer weitgehenden Aufgabe der Quellentheorie im außerbetrieblichen Bereich führt, Einfluss auf die für grenzüberschreitende Zinszahlungen an in ande...