Umsatzsteuergesetz
5. Aufl. 2018
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§ 24b Zoll- und Steuerlager
Übersicht der Kommentierung
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Literatur:Kolacny, Die Einführung von Steuerlagern, SWK 1999, S 723; Achatz/Tumpel, Umsatzsteeur und Zoll, Wien 2013; Spies, EuGH: Lieferung von Waren im Zolllager umsatzsteuerpflichtig, ecolex 2013, 176.
1. Rechtsentwicklung
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Die Vorschrift ist – anscheinend infolge einer Anregung der Steuerreformkommission 1998 – durch das SteuerreformG 2000, BGBl I 106/1999, mit Wirkung ab eingefügt worden (Mat: 1766 BlgNR 20.GP, 38, 63). Die erforderliche Verordnung wurde zwar in den Grundzügen vorbereitet und publiziert (abgedruckt in SWK 1999, S 724 sowie ÖStZ 1999, 566), jedoch bisher nicht erlassen. Die Vorschrift ist daher bisher totes Recht geblieben.
2. Bedeutung
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Nach den Mat (aaO 38) wird mit der Bestimmung von der in Art 154 ff der MWSt-RL vorgesehenen Möglichkeit, bestimmte Umsätze in Zoll- und Steuerlagern steuerfrei zu behandeln (vgl a Tz 3), in der Weise Gebrauch gemacht, dass dem BM für Finanzen eine entsprechende Verordnungsermächtigung eingeräumt wird. Die Umsatzsteuerbefreiung wird danach aus Gründen der Standortattraktivität eingeführt. Damit ersparten sich Unternehmen und...