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News – Aktuelles aus der Branche (II)
Das Bau- und Wohnpaket
Ende Februar 2024 hat die Bundesregierung der Öffentlichkeit ein Bau- und Wohnpaket vorgestellt, das nunmehr – wenigstens zum größten Teil – im Nationalrat bereits beschlossen wurde. Damit sollen nicht nur kurzfristig die Konjunktur angekurbelt und langfristige Investitionen in Immobilien gefördert, sondern auch die Schaffung von leistbarem Wohnraum unterstützt und die Klimaziele adressiert werden. Konkret stellt der Bund den Ländern einen Zweckzuschuss in der Höhe von 1 Mrd € für die Jahre 2024 bis 2026 zur Schaffung zusätzlicher leistbarer Eigentums- und Mietwohnungen zur Verfügung. Zudem wird es den Ländern ermöglicht, zusätzliche Darlehen zur Wohnbauförderung in der Höhe von 500 Mio € aufzunehmen. Die effektive Zinsbelastung der Länder wird dabei durch Zuschüsse des Bundes bis zum Jahr 2028 mit 1,5 % jährlich gedeckelt. Alternativ werden auch Zinszuschüsse der Länder für Wohnbaukredite bei anderen Banken unterstützt (Parlamentskorrespondenz Nr 281 vom ).
Neben dieser Regelung im Finanzausgleichgesetz 2024 enthält das Bau- und Wohnpaket weitere Gesetzesänderungen. Eine Novellierung des Gerichtsgebührengesetzes sieht etwa vor, dass die Grundbucheintragungsgeb...