Handbuch Mietrecht
1. Aufl. 2022
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S. 7881. Einleitung
Im Beitrag „Immobilienleasing in der Einkommensteuer“ wurde ausführlich dargestellt, welche verschiedenen Typen des (Immobilien-)Leasingvertrags und welche Auswirkungen, insb Zurechnungsfragen des wirtschaftlichen Eigentums, es gibt.
Grob angerissen wurde, dass auch umsatzsteuerliche Implikationen gegeben sind.
Im Ergebnis ist denkbar, dass die leasingvertragsgegenständliche Immobilie vom Leasinggeber an den Leasingnehmer – nämlich schon am Beginn der Leasingvertragslaufzeit – geliefert wird, sodass also ein Kaufvertrag und umsatzsteuerlich eine Lieferung vorliegt.
Ebenso ist aber denkbar – dies entspricht dem Regelfall –, dass der Leasinggeber die Immobilie an den Leasingnehmer vermietet. Sohin erbringt der Leasinggeber eine sonstige Leistung, die auch über die Laufzeit des Leasingvertrags regelmäßig erbracht wird.
In weiterer Folge ist zu untersuchen, ob die Lieferung oder die sonstige Leistung steuerpflichtig oder steuerbefreit ist. Ist eine Steuerbefreiung gegeben, ist zu prüfen, ob allenfalls eine Option zur Regelbesteuerung besteht.
2. Immobilienleasing und Umsatzsteuer
2.1. Lieferung vs sonstige Leistung
2.1.1. Bisherige Auffassung
Nach der bisherigen Auffassung wurde d...