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Wiesinger

ASoK-Spezial Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz (SBBG)

1. Aufl. 2015

ISBN: 978-3-7073-3403-6

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Dokumentvorschau
ASoK-Spezial Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz (SBBG) (1. Auflage)

4. Weitere Haftungen und Strafen im Rahmen der Sozialbetrugsbekämpfung

4.1. Überblick

Die Bekämpfung von Sozialbetrug ist nicht ausschließlich im SBBG geregelt, sondern über mehrere Gesetze verstreut. Die einzelnen Maßnahmen können der Tabelle 7 entnommen werden, die auch die angedrohte Rechtsfolge und deren drohende Größenordnung angibt.


Tabelle in neuem Fenster öffnen
Art der Rechtsfolge
Höchstausmaß der Rechtsfolge
Betroffener
Auftraggeberhaftung (§§ 67a ff ASVG)
Sui-generis-Haftung
25 % der Zahlungssumme
Gesellschaft
Beschäftiger-Bürgschaft (§ 14 AÜG)
Zivilrechtliche Haftung
Entgelt für die Beschäftigungsdauer
Gesellschaft
Betrügerisches Vorenthalten von SV-Beiträgen (§ 153d StGB)
Freiheitsstrafe
3 Jahre Freiheitsstrafe
Täter
Generalunternehmerhaftung (§ 7c Abs 2 AVRAG)
Zivilrechtliche Haftung
kollv-liches Entgelt für die Beschäftigungsdauer
Gesellschaft
Entgelthaftung (§ 9 SBBG)
Zivilrechtliche Haftung
kollv-liches Entgelt für die Beschäftigungsdauer
Gesellschaft
Illegale Ausländerbeschäftigung (§ 28 AuslBG)
Verwaltungsstrafe (+ evtl „Auftragssperre“)
Geldstrafe 1.000–50.000 €
Außenvertretungsbefugtes Organ
Duldung der illegalen Ausländerbeschäftigung (§ 29a AuslBG)
Zivilrechtliche Haftung
Entgelt für die Beschäftigungsdauer
Gesellschaft
Lohn- und Sozialdumping (§ 7i AVRAG)
Verwaltungsstrafe (+ evtl „Auftragssperre“)
Geldstrafe 1...

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