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Cash-Pooling – Szenarien möglicher Strafbarkeit
Aus betriebswirtschaftlicher Sicht ist Cash-Pooling ein sinnvolles Instrument, um im Konzern die Liquidität sicherzustellen und Finanzierungskosten zu senken. Aus rechtlicher Sicht sind jedoch zahlreiche Aspekte zu beachten. Neben den gesellschaftsrechtlichen und steuerrechtlichen Bestimmungen droht insbesondere Gefahr seitens des Strafrechts. Bisher gab es noch keine strafrechtlich relevanten Fälle aufgrund eines Schadens bzw Fehlinvestments, dem ein Cash-Pooling voranging. In der Praxis ist jedoch, nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der OGH-Rechtsprechung, ein hohes Augenmerk auf die relevanten strafrechtlichen Bestimmungen zu legen.
Dieser Beitrag zeigt die Abgrenzungsfragen in der Praxis bei einer Vermögensverschiebung im Konzern anhand des Falls von Cash-Pooling auf und prüft die strafrechtliche Relevanz in Bezug auf §§ 153, 156, 158 StGB (Untreue, betrügerische Krida und Begünstigung eines Gläubigers). Insbesondere die jüngste Rechtsprechung des OGH hat auf die strafrechtlichen Fragen beim Cash-Pooling einen hohen Einfluss. Der OGH hat in der Causa Libro aus der Rechtssubjektivität der AG abgeleitet, dass trotz einer Zustimmung aller Aktionäre oder einer Alleinaktionärin ein Untreu...