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Internationale Streitbeilegungsmechanismen im Vergleich
Dieser Beitrag bietet einen Überblick über die unterschiedlichen Instrumente, die Steuerpflichtigen zur Lösung internationaler Besteuerungskonflikte zur Verfügung stehen und analysiert die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Optionen.
1. Das Repertoire an Streitbeilegungsmechanismen
Die Musterabkommen der OECD und UN haben von Beginn an Bestimmungen enthalten, die die Lösung von internationalen Besteuerungskonflikten unterstützen sollten. Die Abs 1 bis 4 des Art 25 des Entwurfs des OECD-Musterabkommens 1963 bzw des UN-Musterabkommens 1980, die das Verständigungsverfahren regeln, sind bis heute fast unverändert geblieben. Jedes der 90 österreichischen DBA enthält eine diesen Artikeln nachempfundene Bestimmung. Diese Bestimmungen – und das Verständigungsverfahren an sich – haben sich jedoch mittlerweile als nicht für alle Fälle ausreichend herausgestellt. 2008 bzw 2011 wurden daher unterschiedlich ausgestaltete Schiedsklauseln in die Musterabkommen der OECD bzw UN eingeführt, um die Verständigungsverfahren zu ergänzen und die Erzielung einer endgültigen Lösung für internationale Besteuerungskon...