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Droht bei der landwirtschaftlichen Umsatzsteuerpauschalierung künftig eine Einzelfallprüfung?
Versagung der Pauschalierung laut EuGH möglich, wenn Unternehmer die Verwaltungsmehrkosten faktisch tragen können
Handeln Land- und Forstwirte wirtschaftlich selbständig, also als Unternehmer iSd § 2 UStG, sollte es eigentlich keine Zweifel geben, dass sie unter die Sonderregelung des § 22 UStG fallen, sofern die dort aufgeführten Tatbestandsmerkmale erfüllt werden. Geht es aber nach der Rechtsauffassung des EuGH, soll das nicht in jedem Fall gelten: Sollten mehrere landwirtschaftliche Betriebe wirtschaftlich eng miteinander kooperieren, etwa indem sie ihre Vertriebsfunktionen in eine gemeinsame Kapitalgesellschaft auslagern, so wäre den daran beteiligten landwirtschaftlichen Erzeugern die Pauschalierung des § 22 UStG dennoch zu versagen, sofern die Verwaltungskosten aus der Anwendung der allgemeinen MwSt-Regelung für die Betroffenen faktisch keine Belastung darstellen würden ( Christine Nigl ua, C-340/15).
1. Inhalt der Regelung und unionsrechtlicher Rahmen
§ 22 UStG sieht für land- und forstwirtschaftliche Betriebe eine Durchschnittssatzbesteuerung anstelle der Besteuerung nach den allgemeinen Bestimmungen des UStG vor. Dabei werden Steuern für ausgeführte Umsätze iHv 10 % der Bemessungsgrundlage durch entsprechend hohe Vorsteuern für damit zusammenhängende Leistungsbezüge ausgeglichen, sodass sich keine Zahllast ...