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Die Begutachtungsentwürfe zur Steuerreform im Überblick
Neuer ESt-Tarif – Erhöhung von ImmoESt und KESt – GrESt: Grundstückswert als Bemessungsgrundlage, Stufentarif – geänderte Umsatzsteuersätze – Einzelaufzeichnung von Barumsätzen – Registrierkassenpflicht – Übermittlung personenbezogener Daten – erleichterte Konteneinsicht, Kontenregister, Informationsaustausch
(SWK) – Am kurz vor Mitternacht hat das BMF den Entwurf zu einem Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Glücksspielgesetz, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Normverbrauchsabgabegesetz, die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Ausfuhrerstattungsgesetz, das Finanzausgleichsgesetz 2008, das FTE-Nationalstiftungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz und das Krankenkassen-Strukturfondsgesetz geändert werden (Steuerreformgesetz 2015/2016 – StRefG 2015/2016), zur Begutachtung versandt. Eine Woche zuvor gingen bereits die Entwürfe zum „Bankenpaket“ und zur Änderung des Endbesteuerungsgesetzes (KESt-Anhebung) in Begutachtung. Die Begutachtungsfrist läuft jeweils bis zum .
Der folgende Überblick stellt alle wesentlichen geplanten Änderungen in der Reihenfolge Einkommensteuer – Kapitalvermögen/Körperschaftsteuer – Grunderwerbsteuer – Umsatzsteuer – Betrugsbekämpfung – Bankenpaket vor. Die Beschlussfassung im Ministerrat ist für den , jene im Plenum des Nationalrats für Anfang Juli vorgesehen. Die Gesetzwerdung bleibt abzuwarten.
1. Einkommensteuer
Steuerbefreiungen
Der Katalog der Befreiungsbes...