Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Strafzuschlag bei Selbstanzeigen geplant
Regierung kündigt weitere Schritte zur Budgetkonsolidierung in einem Brief an die Europäische Kommission an
(SWK) – In einem Brief an den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Siim Kallas, vom kündigt Finanzminister Spindelegger einen Achtpunktekatalog zur Budgetkonsolidierung im Sinne der von der Kommission geforderten Nachbesserungen an. Darin enthalten ist u. a. die Einführung eines Strafzuschlags von 25 % auf Selbstanzeigen ab Oktober. In einem Antwortschreiben vom hat die Kommission bereits ihre Zustimmung signalisiert, sieht aber die Gefahr einer Abweichung vom Konsolidierungspfad 2014 nach wie vor gegeben.
1. Zusätzliche Anstrengungen zur Budgetkonsolidierung
Mit den im Schreiben genannten Maßnahmen möchte die Regierung die von der EU befürchtete „signifikante Abweichung“ vom Konsolidierungspfad 2014 vermeiden. In Summe sollen durch die im Brief angeführten Maßnahmen 990 Mio. Euro in die Kassen gespült werden.
Die bessere Konjunktur soll 300 Mio. Euro an zusätzlichen Einnahmen ermöglichen, 350 Mio. Euro an Einsparungen erwartet man sich durch den bereits angekündigten, im Ministerrat vom fixierten restriktiven Budgetvollzug. 150 Mio. Euro soll die steuerpolitisch brisanteste Maßnahme, der Strafzuschlag von 25 Prozent auf Selbstanzeigen bei Finanzdelikten, bringen – und zwar...